WEIMER International GmbH
Handel, Industrie- Bauprodukte, Fahrzeuge,
Betriebsauflösungen, Insolvenz- und Konkursverwertungen
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, Miet- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Vertragsschluss/Einbeziehung

1.1 Der Vertragsschluss und die hieraus resultierenden Leistungspflichten erfolgen auf der Grundlage und unter ausdrücklicher Einbeziehung der nachfolgenden AGB. Mit der Auftragserteilung erlangen diese für die vertraglichen Beziehungen Rechtswirksam- keit.
1.2. Abweichende Bedingungen des Bestellers/Käufers oder Mieters bedürfen zur Rechts- wirksamkeit und Einbeziehung in das Vertragsverhältnis unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Eigentumsvorbehalt
2.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem zugrunde- liegenden Vertragsverhältnis.
2.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er sich uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug befindet unter der Voraussetzung weiterveräußern, dass die Forderungen aus den Weiterveräußerungen auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
2.3 Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gelten als an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst.
2.4 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen.
2.5 Die Annahme eines Schecks oder Wechsels von dem Käufer gilt erst mit vollständiger, unwiderruflicher Einlösung inkl. Nebenkosten als Zahlung. 2.6 Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Die Rechte des Käufers zum Besitz und zur Weiterveräußerung der Vorbehalts- ware erlöschen, sofern er seine Verpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis nicht erfüllt.

3. Preise, Lieferung
3.1 Von uns genannte, veröffentlichte Preise und Angebote verstehen sich ab Verkaufslager oder Werk, bei vereinbarter Zulieferung zzgl. Fracht und Ver- packung, soweit nicht ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.2 Für alle Lieferungen und Leistungen als Inlandsgeschäft wird Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe erhoben.
3.3 Unsere Preise und Angebote sind stets freibleibend.
3.4 Abmachungen und Vereinbarungen mit unseren (Handels-) Vertretern oder Angestellten erlangen erst nach schriftlicher Bestätigung oder Durchführung der Lieferung Rechtsgültigkeit.
3.5 Eventuelle Druck- oder Schreibfehler in unseren Aufstellungen, Listen/sonstigen Drucksachen, Veröffentlichungen, Angeboten und Rechnungen berechtigen uns zu einer nachträglichen Korrektur.
3.6 Lieferzeitzusagen werden, je nach Rücklauf und Verfügbarkeit der Ware, von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind aber stets unverbindlich.
3.7 Bei Lieferverzug sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, sofern dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht.
3.8 Alle Lieferungen erfolgen stets unfrei und unversichert auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab Versandlager. Frachtfreie Versendungen oder Zustellungen bewirken keine Änderung dieser AGB. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgeholt.

4. Gefahrübergang
4.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt bzw. dies dem Käufer angezeigt hat.

5. Zahlungen, Qualität, Reklamation, höhere Gewalt
5.1 Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug in bar oder durch Überweisung auf unser Konto zu erfolgen, unbeschadet des Rechtes auf Mängelrüge unter Ausschluss der Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung.
5.2 Qualitätsbeanstandungen oder Reklamationen jeder Art sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung geltend zu machen, spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
5.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufszeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern diese aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht mehr möglich ist.
5.4 Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Rohstoffmangel, Störungen der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die von uns nicht zu vertreten sind und sich auf die Lieferungsmöglichkeiten auswirken.

6. Haftung
6.1 Der Käufer hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich zu überprüfen.
6.2. Unsere Ersatzpflicht für Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist einschließlich aller Regressansprüche ausgeschlossen.
6.3. Für Ware und Teile, die wir von Herstellern bzw. Zulieferern bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen den Hersteller/Zulieferer zustehende Gewähr- leistungsansprüche.
6.4 Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten Geräte, Teile oder sonstigen Waren alle zum Schutz von Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen, Aufbau- und Verwendungsvorschriften, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen vollständig einzuhalten und beim Aufbau und Einsatz nur geeignetes Fachpersonal einzusetzen.
6.5 Für Waren, die gebraucht gehandelt werden, schließen wir grundsätzlich sämtliche Haftungsansprüche aus. Die Lieferung von gebrauchten Waren erfolgt ohne Zu- sicherung von besonderen Eigenschaften zur Art und Güte des Materiales der Waren. Mit Bezug der Ware verpflichtet sich der Besteller/Käufer, uns von Haftungsfällen unverzüglich zu verständigen und uns die notwendigen Unterlagen zu überlassen. Die Rückgabe von qualitativ bemängelten Waren hat 8 Tage nach Warenerhalt zu erfolgen und bedarf der vorausgehenden fernschriftlichen oder telefonischen Unterrichtung. Gewährleistung wird nur in Form einer Ersatzlieferung geleistet.

7. Vermietungen
Bei der Anmietung von Geräten und Maschinen gelten laut Mietvertrag zusätzlich zwischen dem Besteller und uns als Vermieter neben diesen AGB zusätzlich unseren Mietvertragsbedingungen laut Mietvertrag als vereinbart.

8. Mängelrüge, Erfüllungsort, Mahnung, Gerichtsstand
8.1 Von uns erteilte Rechnungen sind unabhängig vom Recht der Mängelrüge sofort netto und ohne jeden Abzug zahlbar.
8.2 Erfüllungsort für unsere Lieferung ist bei Lieferungen ab Werk des Standort des jeweiligen Werkes bzw. bei Lieferungen ab Lager das jeweilige Abgangslager der Lieferung.
8.3 Verstößt der Besteller/Käufer gegen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts insbesondere hinsichtlich notwendiger Angaben zur Umsatzsteuer – ID-Nummer -, ist der Käufer verpflichtet, jeden für uns hieraus erwachsenden steuerlichen Nachteil zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt vorbehalten.
8.4 Für jede auf dem Postweg, per Fax, E-Mail oder auch telefonisch erfolgte Mahnung werden derzeit 5,00 € + Mwst. pro Mahnung berechnet. Jederzeitige angemessene Erhöhung dieses Betrages bleibt vorbehalten.

9. Gerichtsstand
9.1. Gerichtsstand ist Schwäbisch Gmünd
9.2 Für Verträge mit ausländischen Auftraggebern/Käufern gilt ausschließlich deutsches Recht.

10. Speicherung von Daten
Die für die Durchführung der vertraglichen Beziehungen erforderlichen Daten der Geschäftspartner werden in Dateien erfasst und verarbeitet. Hierauf wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz ausdrücklich hingewiesen.
   
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